Warum die Umweltzone wirklich eingerichtet wurde! BN hat Akteneinsicht genommen

Im November trat die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Regensburg

in Kraft, in dessen Rahmen aktuell die Umweltzone eingerichtet wurde. Die

BN-Kreisgruppe Regensburg (BN) hat nun Akteneinsicht in die Unterlagen zur

zweiten Fortschreibung genommen und erfahren: Der Öffentlichkeit wurde nicht

wahrheitsgemäß gesagt, warum die Fortschreibung notwendig war. Die Umweltzone

soll „nur“ die abgeschaffte Brennstoffverordnung ersetzen.

Aus Pixabay CC0

21.01.2018

Der BN hat im Rahmen der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes, wie auch andere
Verbände und Privatleute, eine umfangreiche und fachlich fundierte Stellungnahme abgegeben
(siehe regensburg.bund-naturschutz.de/aktuelles/artikel/stellungnahme-zur-nun-erfolgten-zweiten-fortschreibung-des-luftreinhalteplans-der-stadt-regensburg.html)
Nachdem die Stellungnahme in keiner Weise Eingang in die Fortschreibung gefunden hat
bzw. die Beteiligungsfassung mit der Endfassung nahezu identisch ist und somit wohl
kein einziger Vorschlag aus zahlreichen Stellungnahmen Eingang gefunden hat, hat der
BN Akteneinsicht genommen. Ziel war es, zu erfahren, ob dies fachlich begründet ist, und
wenn ja mit welchen Argumenten die vielen guten Anregungen und Verbesserungsvorschläge
abgelehnt wurden.

Aus den Akten ergibt sich nun, dass die Abschaffung der Brennstoffverordnung durch die
Stadt Regensburg sowohl fachlich als auch rechtlich von der Regierung der Oberpfalz
und vom Bayerischen Umweltministerium deutlich abgelehnt wurde. U.a schrieb das
Umweltministerium am 22.08.2016 auf sehr hoher Ebene an die Stadt Regensburg:
„…Das Bayerische Umweltministerium hat in der Vergangenheit bei der Diskussion
um eine 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Regensburg stets auf die
mangelnde Durchschlagskraft einer Umweltzone in Regensburg hingewiesen und
daher davon abgeraten. Die Stadt Regensburg hat aber eine Maßnahme des bestehenden
Luftreinhalteplans durch Stadtratsbeschluss einseitig, und damit rechtswidrig,
mit Wirkung vom 1.1.2015 aufgehoben, nämlich die Brennstoffverordnung,
die ein wesentlicher Baustein der Regensburger Luftreinhaltepolitik war und ist….“

Es wurde daher durch die Regierung und das Umweltministerium nach deren Abschaffung
wiederholt Abhilfe durch die Stadt Regensburg - idealer Weise durch die Wiedereinführung
einer novellierten Brennstoffverordnung - gefordert. Die Stadt Regensburg hatte
die Abschaffung der Brennstoffverordnung (siehe:
srv19.regensburg.de/bi/vo020.asp ) u.a. wie folgt begründet.:
1. Das neue bundeseinheitliche Immissionsschutzgesetz macht die Verordnung unnötig.
2. Man erhoffte sich einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung.
Anders als von der Stadt Regensburg dargestellt macht die Verschärfung der Grenzwerte
in der BImSchV eine Brennstoffverordnung aber nicht überflüssig, weil die BImSchV nur
die Grenzwerte regelt, aber nicht die generelle Verwendung von Festbrennstoffen (welche,
wann, wo, wie). Prüfsiegel und Grenzwerte beziehen sich nur auf den Betrieb unter
Idealbedingungen. Doch wann werden bei handbestückten Feuerungsanlagen schon
Idealbedingungen erreicht? Es genügt zu feuchtes Holz, um die Emissionswerte hochschnellen
zu lassen, ganz zu schweigen von den Bedingungen beim Anfeuern.
Dennoch wollte die Stadt eine novellierte Brennstoffverordnung nicht wieder einführen.
Um die Abschaffung zu kompensieren wurde also eine 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans
notwendig. Die Umweltzone soll also – anders als öffentlich und im Verfahren
kommuniziert - „nur“ die Abschaffung der Brennstoffverordnung kompensieren.
Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass die umfangreichen Stellungnahmen des
BN und anderer Verbände und Privatleute in keiner Weise Eingang in den neuen Luftreinhalteplan
gefunden haben. Vielfaches ehrenamtliches Engagement bei der Erstellung
der Stellungnahmen war wohl von vornherein nutzlos. Ob dieses intransparente Vorgehen
rechtlich zulässig war und ist, zweifelt der Bund Naturschutz an.

Weitere interessante Detail finden Sie in der umfangreichen Pressemitteilung vom 02.02.2018