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Pressemitteilung - Aufstellung Bebauungsplan Nr. 215-I, Industriegebiet am Ostbahnhof / Stadtratssitzung am 24.01.2023

am Dienstag den 24.01. wird der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen über die Satzung zum BBP "Containerbanhof" entscheiden. Im Grundsatz befürwortet der Bund Naturschutz die Stärkung der Schieneninfrastruktur und die Stärkung des Gütertransports auf der Schiene. Entsprechende Planungen müssen aber innerhalb „ökologischer Leitplanken“ stattfinden und dürfen die Lebensqualität der Menschen nicht wesentlich verschlechtern. Beides ist unseres Erachtens im vorliegenden Fall stark geben. Wir lehnen daher einen Containerbahnhof an dieser Stelle und in dieser Größe aus guten Gründen entschieden ab.

24.01.2023

Sehr geehrte Damen und Herren der Medien,
sehr geehrte Fraktionen des Stadtrates von Regensburg,

am Dienstag den 24.01. wird der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen über die Satzung zum BBP "Containerbanhof" entscheiden.
(https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/regensburger-sitzungsdienst/sitzungskalender)

Im Grundsatz befürwortet der Bund Naturschutz die Stärkung der Schieneninfrastruktur und die Stärkung des Gütertransports auf der Schiene. Entsprechende Planungen müssen aber innerhalb „ökologischer Leitplanken“ stattfinden und dürfen die Lebensqualität der Menschen nicht wesentlich verschlechtern. Beides ist unseres Erachtens im vorliegenden Fall stark geben. Wir lehnen daher einen Containerbahnhof an dieser Stelle und in dieser Größe aus guten Gründen entschieden ab.

Der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogel- und Naturschutz haben im Verfahren zweimal umfangreich Stellung bezogen (siehe Stellungnahmen von in Anlage). Zu den nun vorgelegten Unterlagen für den Satzungsbeschluss ist zu sagen:

  • Natur / Artenvielfalt: es werden nahezu 50 000 m² amtlich kartierte Biotopflächen zerstört. Es handelt sich dabei um das wohl größte amtlich kartierte Biotop im Südosten der Stadt Regensburg. Biotop-Ersatz soll u.W. u.a. auf den Winzerer Höhen geschaffen werden. Die Artenvielfallt im zentralen Stadtbereich von Regensburg wird damit weiter erheblich und dauerhaft Schaden nehmen. Notwendige Freiräume verschwinden.
  • Hitze/ Stadtklima:
    • Hitze tötet! Regensburg ist vom Klimawandel nachweißlich besonders betroffen. Der Erhalt vorhandene Freiflächen sind daher in Regensburg besonders wichtig.
      Das statistische Bundesamt teilt für 2022 mit: " ...in den von Hitzerekorden geprägten Sommer­monaten Juni bis August lagen die Sterbefallzahlen noch deutlicher über den mittleren Werten der Vorjahre (+9 bis +13 %) als in den Vormonaten. Besonders erhöht waren die Sterbe­fallzahlen dabei in Kalender­woche 29 (18. bis zum 24. Juli) mit +25 %. In dieser Woche war es außergewöhnlich heiß …“ (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/sterbefallzahlen.html)
    • Regensburg ist zudem "Besonders Heiß und wird noch dramatische heißer": https://www.br.de/nachrichten/bayern/sa-hitze-hier-ist-es-in-bayern-besonders-heiss,TALXI7M Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben ein Anrecht darauf, dass die Stadt alles tut um diese bedrohliche Entwicklung bestmöglich zu entschärfen. 
    • In den Satzungsunterlagen steht bzgl. "Ersteinschätzung: Auswirkung von Transportcontainern auf die klimaökologische Situation in ihrem Umfeld" als Kurzfazit geschrieben:
      • „ …In der nächtlichen Situation sind von Frachtcontainern bzw. einer moderaten Bebauung keine signifikanten Temperaturerhöhungen zu erwarten. Allerdings wird von der versiegelten Aufstellfläche im Kern der Versuchsanordnung ein deutliches Temperatursignal ausgelöst. Es ergibt sich ein Überwärmungspotential von ca. 5,0 K gegenüber der umgebenen Freifläche...."
      • "... Am Tage ist die humanbioklimatischen Belastung (PET, 14.00 Uhr Situation) über der versiegelten Kernfläche und der Rasengeprägten Grünfläche sehr hoch. Über den beiden Teilflächen ist in der Versuchsanordnung mit einer extremen Hitzebelastung (= PET > 41°C) zu rechnen, da die Sonneneinstrahlung über beiden Strukturen direkt auf eine Person, die sich auf der Fläche aufhält, einwirken kann. Das größere Bauvolumen des Gebäudes bzw. die Containergruppe können diesen negativen Effekt durch (Eigen-)Verschattung und lokale Erhöhung von  Strömungsgeschwindig-keiten im Nahfeld (Abstand zu den Baukörpern < 100m) dämpfen. In größerer Entfernung (tendenziell ab 400 m) zu den Gebäuden bzw. zu der Containergruppe ist von einer leichten Verstärkung der Hitzebelassung auszugehen. …“

Die Ersteinschätzung klingt schon sehr bedrohlich und bedarf u.E. einer genauerer Eingrenzung bevor eine BBP-Satzung erlassen werden kann. Es bedarf auch einer Vorstellung in der Bevölkerung im umgebenden Stadtquartier; schließlich sind Anwohner betroffen und „Hitze tötet“. Zudem: Regensburg hat nicht umsonst einen Klimavorbehalt beschlossen!

Auf Basis dieses „Ersteinschätzungsgutachtens“ einen BBP-Satzung zu erlassen, wohl wissen, dass Regensburg vom Klimawandel noch viel stärker als heute betroffen sein wird, ist völlig unverständlich und aus Sicht des Bund Naturschutz nicht verantwortbar.  

Wir fordern -sollte der Container-Stell-Bedarf wirklich zeitlich so vordringlich sein- zunächst zu prüfen, ob eine direkte moderate Erweiterung der südlich schon bestehenden „Leerkontainerstellfläche“ nach Norden hin bis maximal zum südlichen Rand des Biotops R-1414-001 ausreichend ist. Dann bliebe Zeit die Planungen -insbesondere auch in Bezug auf Klima und Hitze und das umgebende Stadtquartier- fundierter auszuführen. Ein unausgeplantes Vorhaben („Ersteinschätzung“ ist beim Thema Klima als Planungs- und Entscheidungsrundlage nicht ausreichend) schadet dem wichtigen Anliegen, die notwendige Akzeptanz für die Stärkung der Schieneninfrastruktur zu gewinnen bzw. nicht dauerhaft zu verlieren.

  • Wir sagen daher: STOPP <> Wirtschaft ist wichtig aber Regensburg muss lebenswert bleiben!Die Auswirkungen des Vorhabens sind noch nicht ausreichend erfasst. Es darf auf dieser Grundlage kein Baurecht geschaffen werden!Stadtplanung muss integraler und langfristiger Denken! Das größte Defizit ist, dass Regensburg seit bald 40 Jahren seinen Flächenentwicklungsplan mit integrierten Landschaftsplan nicht fortgeschrieben hat und der Blick für das Ganze verloren gegangen ist.