Pressemitteilung zum künstlichen Berg im Gleisdreieck

Normal bedürfen dauerhafte Aufschüttungen ab 2 m Höhe und ab 500 m² Fläche einen Bauantrag (Art. 57 Abs. 1 Nr. 9 Bayerische Bauordnung). Es liegen aber -so ist der Presseberichterstattung vom Prozess zu entnehmen- keine entsprechenden Anträge geschweige denn Genehmigungen vor, sondern nur ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Ein Aufstellungsbeschluss hat hier keinerlei rechtliche Wirkung. Ohne rechtliche Grundlage eine derartige auf Dauer angelegte Auffüllung durchzuführen ist schon „sehr mutig“. Gesetze müssen aus Sicht des Bund Naturschutz von jedem gleichermaßen eingehalten werden.

Warum das Gericht davon ausgeht, dass dort kein abfallrechtlicher Tatbestand vorliegt und der Bescheid der Stadt ausgehoben wurde, wird sicher im Detail noch die Begründung des Urteils zeigen. Zudem gibt es ja noch Bodenschutz- und andere Gesetze die einzuhalten sind.

Da offensichtlich nicht genau erfasst wurde, was dort genau lagert, hat der Bund Naturschutz Besorgnis, dass sich Teile der Auffüllungen auch negativ für Umwelt und Anwohner auswirken können. Es muss daher im Interesse der Bürgerinnen und Bürger endlich geklärt werden, ob dort auch Giftstoffe abgelagert wurden. Die Stadt darf hier im Interesse Ihrer Bürgerinnen und Bürger keine Risiken eingehen. Für den Bund Naturschutz ist es sehr verständlich, dass die Stadtverwaltung diese Situation mit Nachdruck bereinigen will. Wenn der entsprechende Rückbau-Bescheid nun vor Gericht keinen Bestand hatte, heißt das wohl sicher nicht, dass die Auffüllungen mit unklarem Inhalt damit dauerhaft genehmigt sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass auf der gleichen Fläche artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen aus dem Baugebiet „Das Dörnberg“ schon längst umgesetzt sein müssten. Diese überfälligen Ausgleichsmaßnahmen müssen endlich umgesetzt werden!

Da das Gleisdreieck an einer für den Artenschutz zentralen Vernetzungsstelle liegt sollte es gar nicht bebaut werden. Die Stadt hat in den letzten Jahren schon soviel Artenvielfalt verloren, dass hier ein für den Artenschutz wichtiges Zeichen gesetzt werden sollte.

Der Bund Naturschutz wird hier weiter für Umwelt und Natur aktiv sein.