Am 18. Februar soll der Bebauungsplan Nr. 195 "Kremser Straße" im Planungsausschuss der Stadt Regensburg behandelt werden und wohl noch im Februar im Plenum vom Stadtrat beschlossen werden.

Die Sitzungsunterlagen für den Planungsausschuss mit allen Einwendungen (incl. BN) und der städtischen Abwägung sind eingestellt unter: www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/regensburger-sitzungsdienst/sitzungskalender/

Selbst die Einwendungen der für Artenschutz zuständigen höheren Naturschutzbehörde wurden mehr oder weniger vollständig "weggewischt". Unglaublich!

Zur Not werden wir als BUND Naturschutz vertreten durch unseren versierten Anwalt Klage einreichen. Wir wollen und müssen wissen, ob es im Jahre 2025 zulässig ist, eine derart wertvolle Biotop- und Klimafläche mit Gewerbehallen -ohne Not- weitgehend zu zerstören.

Ein breites Umweltbündnis aus BN, LBV, DAV, NaturFreunde und Greenpeace sagt in einer laufenden Petition "Stopp" und appelliert entsprechend an den Stadtrat von Regensburg.

Die Übergabe der Petition www.openpetition.de/kkbxj an Frau Oberbürgermeistern Anfang übernächster Woche noch vor der Stadtratssitzung. Wir sammeln weiterhin Unterschriften.

17.02.2025

Wir haben an Frau Oberbürgermeisterin Maltz Schwarzfischer, Bürgermeisterin Dr. Freudenstein, Bürgermeister Artinger, Stadtratsfraktionen und an die Presse folgendes geschrieben:

Es handelt sich um eine Klimafläche: siehe Thermalbefliegung im Geoportal der Stadt Regensburg.
Es handelt sich um einen äußert wertvollen Artenhotspot; auch noch in 10 oder 100 Jahren. Dort leben Rote-Liste-1 und europarechtlich geschützte FFH-Anhang-Arten. 2024 hat der BN einen Umweltanerkennungspreis der Stadt Regensburg dafür erhalten, dass über 1400 Amphibien an der Kremser Straße vor dem Überfahren gerettet werden konnten. In den BBP-Unterlagen wird die Aussage getroffen, dass Amphiben dort "nicht relevant vorkommen" würden. Was soll man da sagen?
Die höheren Naturschutzbehörde schreibt u.a.„…in den vorliegenden Entwürfen … zeichnen sich schwerwiegende artenschutzrechtliche Hindernisse ab, die bei Weiterverfolgung der Planungen geklärt und ausgeräumt werden müssen. Eine Lösung der bekannten artenschutzrechtlichen Problematik ist aus den vorliegenden Planunterlagen noch nicht erkennbar …“. All das wird "weggewischt".
Die Stadt Regensburg ist im Umfeld Großgrundbesitzer; es besteht keine Notwendigkeit genau dort zu beginnen, wo die größten Umwelt- und Naturschutzgüter zerstört werden. Bitte lassen Sie sich im Rahmen der Stadtratssitzung berichten, wo die Stadt im Osten überall Grundstücke besitzt und warum genau in der dort vorhandenen wertvollsten Naturfläche in Zeiten des globalen Artensterbens mit der Bebauung begonnen werden "muss". Wir erkennen nirgendwo ein "muss". Sonntags für Arten-und Klimaschutz zu sein und Fördergelder von Bund und Land für "Papier-Projekte" zu verwenden hilft wenig, wenn Montags ohne erkennber Not reale Fakten geschaffen werden.
Die Ausgleichfläche "Flutmulde an der Donau" war im Zusammenhang mit einem Hallenbau im Hafenbereich bereits 2008 in großen Teilen deckungsgleich als Ausgleichsfläche festgelegt worden (siehe Übersichtplan zum Bescheid). Im Bescheid vom 06.06.2008 werden unter 2.2.3 diverse Naturschutzauflagen genannt. Auf unsere Anfrage auf Akteneinsicht vom 25.01.2025 wurde - trotz Nachfrage- seitens der Stadt noch nicht einmal reagiert. Fragen Sie gerne nach, warum die Flutmulde von 2008 in den BBP-Unterlagen nicht thematisiert wurde, was im Bescheid genau geregelt ist, ob und wie der Bescheid von 2008 (Naturschutzauflagen) umgesetzt wurde und ob man dann die Fläche 2025 im BBP wieder als Ausgleichsfläche ansetzen kann.
Unsere Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), ob an der Kremser Straße (BBP195) ein "Fällantrag" vorliege, wurde von der Stadt als nicht zulässig zurückgewiesen; wir sollen doch gerne am 01.03. nochmal nachfragen, ob ein entsprechender Bescheid vorliege. Wir mussten einen Anwalt einschalten, um gegenüber Stadt die Rechtslage zu erläutern und unseren Anspruch auf Auskunft nach UIG auch in Bezug auf entsprechende Anträge zu untermauern. Die Antwort der Stadt steht noch aus.
Herr Schmack wird in der MZ vom 12.02.2025 zitiert, dass er x-mal dem BN Gespräche angeboten hätte (MZ Artikel 12.02.2025). Fragen Sie bitte nach, wann diese x-mal waren. Das wird spannend. Es gab u.w. in den letzten Jahren tatsächlich ein Gesprächsangebot, das der BN auch anzunehmen bereit war, unter der Voraussetzung, dass auch Vertreter des Umweltamtes bzw. der Stadt teilnehmen sollten. Das Angebot wurde daraufhin von Investorenseite nicht weiter aufrecht erhalten. Wir wollten uns nicht gegen die Stadt ausspielen lassen. Das ist unser Anspruch.
Die Stadt hat uns in Zusammenhang mit den Diskussionen um LAGO A2 im Jahre 2016 (siehe MZ-Artikel vom 01.03.2016) versprochen, dass wir in den Planungsprozess BBP 195 über die regulären rechtlich gebotenen Beteiligungen hinaus eingebunden werden. Fragen Sie bitte auch dort nach, ob das stattgefunden hat.
Herr Schmack war auf jeden Fall sehr gut eingebunden, weil er als Vorhabensträger der weiteren Hallenpläne u.W. aufgrund eines städtebaulichen Vertrags das Privileg hat, selbst alle Unterlagen für den BBP erstellen zu dürfen.
Die Fläche war Bestandteil des "Regensburger Spendenskandals". Wir haben gerade an den ehemaligen Schlämmteichen gelernt, dass transparentes und neutrales Handeln im Bereich der Immobilienentwicklung keine Selbstverständlichkeit ist und immer neu eingefordert werden muss; sicher auch im Jahre 2025.
Wir werden im Interesse von Klima- sowie Natur- und Artenschutz und im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger der Stadt im Falle eines positiven Satzungsbeschlusses Klage einreichen. Wir werden auch bei der anstehenden Kommunalwahl darauf hinweisen, wie der Stadtrat bei diesen wichtigen Themen im Einzelnen abgestimmt hat.
Appell an den Regensburger Stadtrat: Schließen Sie sich der Petition https://www.openpetition.de/kkbxj an und stoppen Sie den BBP; zumindest bis auf Weiteres.

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