Pressemitteilung - Bau der Regenbrücke und Umbau des Lappersdorfer Kreisels
Insgesamt ist der BN der Auffassung, dass das geplante Projekt den motorisierten Individualverkehr erheblich fördert und gleichzeitig die Attraktivität umweltfreundlicher Verkehrsmittel beeinträchtigt. Es passt damit in keiner Weise zu den klimapolitischen Erfordernissen, die durch das Klimaabkommen von Paris vorgegeben sind. Es ist auch nicht geeignet, das Problem von hohen Luftschadstoffwerten zeitnah zu beheben.
Seitens des Planungsträgers und der Planfeststellungsbehörde wurde 2008 die ausreichende Würdigung der Umweltbelange mittels UVP nicht als notwendig erachtet, und das bei einem Projekt, welches nicht nur in Naturschutzgebiete und -güter von europäischer Bedeutung (Natura 2000: FFH-Gebiet; EG-WRRL: Fluss Regen) eingreift, sondern die Verkehrsströme im gesamten Stadtgebiet - auch zu Lasten vieler Betroffener - ändert. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der Verwaltungsgerichtshof in München eine vollumfängliche UVP als wesentlichen Planfeststellungsbestandteil eingefordert hat.
Die nun vorgelegten ergänzenden UVP-Unterlagen sind u. E. aus fachlicher wie rechtlicher Sicht nicht geeignet um als Bestandteil der UVP im Sinne des UVPG gewertet werden zu können bzw. den Erfordernissen an eine UVP zu entsprechen. Die Unterlagen sind nach unserer Auffassung zum Teil auch fehlerhaft und verweisen auf Unterlagen, die so nicht verwendet werden können. Zudem fehlen planerische und bauliche Ansätze um Eingriffe zu vermindern, zu kompensieren oder auszugleichen. Eine fundierte Variantenprüfung würde eine etwaige Überflüssigkeit derartiger Eingriffe aufzeigen
Mehr und größere Straßen produzieren mehr Verkehr und mehr Umweltbelastung. Diese Erkenntnis ist keineswegs neu. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung wäre es zielführender und notwendig gewesen, Alternativen aufzuzeigen, die bisher komplett ignoriert wurden. Ein Maßnahmenbündel wie in der Einwendung dargelegt, ist erheblich kostengünstiger und zudem verkehrstechnisch wirkungsvoll sowie zukunftsweisend und tatsächlich umweltverträglich. Ein gut vernetzter Umweltverbund würde eine attraktive Alternative zur Nutzung des motorisierten Individualverkehrs darstellen und somit einen weiteren Ausbau des Straßennetzes zugunsten des MIV letztlich überflüssig machen.
Das temporär anstehende Problem „Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels“ darf nicht zur Folge haben, dass dauerhaft die Lebensqualität in ganzen Stadtquartieren und in Lappersdorf sinkt. Folgen des Eingriffs wären erhebliche Beeinträchtigungen von Flora und Fauna, ja sogar von Schutzgebieten von europäischer Bedeutung.
Noch haben wir die Chance die verfehlte, veraltete und schädliche Planung zurück zu nehmen und durch eine moderne, zukunftsweisende Lösung zu ersetzen. Nutzen wir diese Chance! Es braucht den "Monsterkreisel mit Monsterbrücke" nicht, der zusätzlichen Auto- und LKW-Verkehr in und durch die Stadt bringt, die Frischluftschneise Regental zu einer Dreckluftschleuse werden lässt und einen bedeutsamen Erholungs- und Lebensraum erheblich schädigt!
Der BN lehnt die Maßnahmen in der geplanten Form ab, weil die Nachteile die Vorteile klar überwiegen. Eine zukunftsfähige Alternative kann nur in einer Wende der Verkehrspolitik bestehen. Das geht, ohne Arbeitsplätze und den Wohlstand der Region zu gefährden. Die Stadt und der Landkreis Regensburg sollten daher auf die Beschleunigung und den überlegten Ausbau des ÖPNV (Schienen oder Bus) und auf einen höheren Anteil nicht motorisierten Verkehrs setzen.
Die vollständige Stellungnahme kann unter folgendem Link eingesehen werden.