Pressemitteilung: „Europa: Demokratie – Umwelt – Natur“ Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl antworten
Gekommen sind:
1. Simon Grajer (SPD)
2. Alexander Kauz (DIE LINKE)
3. Daniel Pestner (FDP)
4. Jürgen Rappert (FW)
5. Maximilian Retzer (BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN)
6. Patrick Rostek (BSW)
7. Dr. Michael Stöhr (ÖDP)
Die CSU-Kandidatin musste wegen eines Konkurrenztermins wieder absagen
„Europa lebt von Freiheit, nicht von Richtlinien“ so ein Wahlkampfplakat. „Nein!“ so Raimund Schoberer, Vorsitzender des Bund Naturschutz Regensburg, vor rund 60 Gästen im schönen Festsaal des Naturkundemuseums, das bis auf den letzten Platz mit interessierten Bürgerinnen, Bürgern und Naturfreunden besetzt war. Weiter führte er aus: „Mehr als dreiviertel aller Naturschutz- und Umweltgesetze in Deutschland fußen auf EU-Richtlinien: „Europa ist ein gemeinsames Haus. Für ein friedliches und gerechtes Miteinander braucht es Regeln bzw. Richtlinien. Ohne Richtlinien würde es bei Natur und Umwelt verstärkt Umweltdumping geben, z.B. für wirtschaftliche Vorteile. Wasser, Boden, Luft und Biodiversität brauchen gemeinsamen Schutz und gemeinsame Regeln“, so Raimund Schoberer,
„Europa ist wichtig, damit unsere Lebensgrundlage erhalten bleibt“. So heißt es z.B. in der Präambel der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie: „Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss“. Für die Überprüfung, ob die Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinien erfolgreich umsetzen, dienen wiederkehrende Berichte. Im schlimmsten Falle der nicht ausreichend erfolgreichen Umsetzung drohen Vertragsverletzungsverfahren, wie z.B. bei der EU-Nitratrichtlinie geschehen.
Abschließend benannte der Kreisvorsitzende das ganz neue Recht auf Reparatur, welches im April 2024 in der EU verabschiedet wurde. EU-Verbraucher können nun Reparaturen statt Wegwerfen nach dem Kauf und Ablauf des Gewährleistungszeitrahmens vom Hersteller einfordern.
Nun kamen die Kandidatinnen und Kandidaten sowie Fragende aus dem Publikum unter der Moderation von Simon Schindler und Raimund Schoberer zu Wort:
A) Politische Ziele der einzelnen Kandidaten zum Thema EU-Umwelt & Natur:
1. SPD Simon Grajer
- „Zentrale Ziele sind die Umsetzung des Green Deals aber mit klarem sozialpolitischem Rahmen und eine umfassende Reform der Agrarsubvention hin zur Förderung einer umweltschützenden und nachhaltigen Landwirtschaft. Auch soziale Mindeststandards, etwa für Erntehelfer*innen müssen Teil einer neuen GAP sein.“
- „Erneuerbare Energienutzung darf nicht nur dem Hauseigentümer zur Verfügung stehen, der sein Haus mit großem Engagement nachhaltig gestalten kann, sondern muss allen Menschen ermöglicht werden.“
2. DIE LINKE Alexander Kauz
- „Klimaziele werden in der EU und Deutschland aus Rücksicht auf die Wirtschaft nicht konsequent vorangetrieben.“
- Klimapolitik ist immer auch Sozialpolitik
- Bezüglich der sozialen Ziele fordert die Linke: „Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen.“
Mit dem Verweis, dass sich ärmere Personen bei Hitzewellen keine Klimaanlage leisten könnten.
- Eine autarke Energieversorgung (=dezentral) in Bayern soll gefördert werden.
3. FDP Daniel Pestner
- Ist für den Emissionshandel.
- Fordert, dass KI für Bodenkontrolle breitflächig eingesetzt wird, damit auch in Zeiten der globalen Erwärmung noch Ertragreiches angepflanzt werden könne.
- KI soll generell stark im Bereich Umwelt ausgebaut und gefördert werden, damit der Anbau von Lebensmitteln z.B. auch bei Dürre noch bezahlbar bleibt.
4. FW Jürgen Rappert
- Kritisiert großflächigen Ausbau von Windrädern, ebenso großflächige Photovoltaikfelder in Form von Solarparks stark.
- Will sich für Bürokratieabbau einsetzen.
- Steht für dezentrale Energieversorgung und dafür, dass Gebrauchsgüter wiederverwendbar sein sollen.
- Fordert Zahlen, wie viel Grundwasser in Bayern entnommen wird.
5. DIE GRÜNEN Maximilian Retzer
- EU-Slogan: „Kluge Klimapolitik ist kluge Wirtschaftspolitik & Naturschutz im Einklang.“
- Ländliche, kleinstrukturierte Räume sind schützenswert und wichtig.
- Demokratische Prozesse sollen gefördert werden.
- Neu produzierte Kleidung soll nicht mehr vernichtet werden dürfen, wie im Beispiel von H&M, welche ihre neue unverkaufte Fast-Fashion in der Atacamawüste in Chile auf Müllhalde deponiert haben.
- Fordert Ausbau des Green-Deals.
- Die Renaturierung von Flüssen und Mooren soll gefördert werden.
6. BSW Patrick Rostek
- Bekämpfung der Inflation. Treiber dafür sind die Energiekosten und der tägliche Einkauf an der Supermarktkasse.
- Will den Frieden in Europa stärken, indem BSW in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Zukunftstechnologien investieren will.
7. ÖDP Dr. Michael Stöhr
- Will sich für die Rechte der Natur einsetzen.
- Fordert die dezentrale Energieversorgung, welche sozial gerecht und günstiger für alle Bundesbürger ist.
- Zusätzlich ist die dezentrale Energieversorgung auch eine Form der passiven Landesverteidigung, da sie bei einem kriegerischen Angriff nicht schnell und effektiv im ganzen Bundesgebiet zerstört werden kann.
- Agrarsubventionen umformieren in ein gerechtes Punktesystem.
Beispielsweise für Humusaufbau und die Beschattung im Feld durch Wildhecken usw., indem es eine höhere Punktevergabe und eine stärkere Gewichtung für ökologischen Anbau gibt.
Wird bei naturnahem Wirtschaften durch Arterhalt und Landschaftsschutz zu höheren Agrarsubventionen als beim konventionellen Anbau (auch Glyphosatanwendung) führen. (Aktuell umgekehrt)
B) Wer von den EU-Kandidaten wird sich auch künftig für den Erhalt von Natura 2000 als EU-weites Netz von Schutzgebieten zur Erhaltung gefährdeter oder typischer Lebensräume und Arten einsetzen?
1. JA | SPD, Simon Grajer
2. JA | DIE LINKE, Alexander Kauz
3. Eingeschränkt | FDP, Daniel Pestner
4. Eingeschränkt | FW, Jürgen Rappert
5. JA und noch verbessern | DIE GRÜNEN, Maximilian Retzer
6. Eingeschränkt | BSW, Patrick Rostek
7. JA und noch verbessern | ÖDP, Dr. Michael Stöhr
C) Wer von den Kandidaten wird die Grundwasserrichtlinie samt Nitratrichtlinie erhalten?
1. JA | SPD, Simon Grajer
2. JA | DIE LINKE, Alexander Kauz
3. JA | FDP, Daniel Pestner
4. JA | FW, Jürgen Rappert
5. JA | DIE GRÜNEN, Maximilian Retzer
6. JA | BSW, Patrick Rostek
7. JA | ÖDP, Dr. Michael Stöhr
D) Wer von den Kandidaten wird die Energieversorgung mit Windenergie ergänzend unterstützen?
1. JA | SPD, Simon Grajer
2. JA | DIE LINKE, Alexander Kauz
3. Eingeschränkt | FDP, Daniel Pestner
4. Eingeschränkt | FW, Jürgen Rappert
5. JA | DIE GRÜNEN, Maximilian Retzer
6. Eingeschränkt | BSW, Patrick Rostek
7. JA | ÖDP, Dr. Michael Stöhr
E) Atomkraft gilt in der EU als CO2-neutral. Wer ist für diese EU-Taxonomie
1. NEIN | SPD, Simon Grajer
2. NEIN | DIE LINKE, Alexander Kauz
3. JA | FDP, Daniel Pestner
4. JA | AUCH KERNFUSION , FW, Jürgen Rappert
5. NEIN | DIE GRÜNEN, Maximilian Retzer
6. NEIN | BSW, Patrick Rostek
7. NEIN | ÖDP, Dr. Michael Stöhr
F) Wer von den Kandidaten befürwortet das Ausbringen von Pflanzenschutzmittel Glyphosat auf unseren Äckern?
1. NEIN | SPD, Simon Grajer
2. NEIN | DIE LINKE, Alexander Kauz
3. NEIN | FDP, Daniel Pestner
4. NEIN | AUCH KERNFUSION, FW, Jürgen Rappert
5. NEIN | DIE GRÜNEN, Maximilian Retzer
6. NEIN | BSW, Patrick Rostek
7. NEIN | ÖDP, Dr. Michael Stöhr
Trotz aller Unterschiedlichkeiten wünsche man, dass alle zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger als auch von Umwelt und Natur zusammenarbeiten würden, so das Schlusswort von Dr. Albrecht Muscholl-Silberhorn. Hervorzuheben sei das hohe fachliche Niveau jedes einzelnen Kandidaten, was zu einem aussagekräftigen Gesamteindruck zum Thema Natur und Umwelt für die anstehende Europawahl führte.
Gez.
Astrid Schnell, Raimund Schoberer
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Kreisgruppe Regensburg