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Stellungnahme - Regensburg Plan 2040

Regensburg ist eine prosperierende und lebenswerte Stadt. Gerade Corona zeigt, wie schnell Lebensqualität, -sicherheit und Prosperität verloren gehen kann. Wir leben in einer Welt voller Umbrüche und zusätzlich mit immensen Herausforderungen, die der Klimawandel und das rasante globale Bevölkerungswachstum mit sich bringen und noch vielfach mit sich bringen werden. Als Bund Naturschutz Regensburg treten wir vehement für den Erhalt einer intakten Umwelt bei uns in Regensburg wie auch in Bayern und darüber hinaus ein.

14.01.2021

Das gelingt uns leider nur zum Teil; auch in Regensburg. In den letzten beiden Dekaden haben wir
z.B. große Flächen amtlich kartierter Biotope verloren bzw. es sollen weitere auch in Zukunft durch
aktuell in Aufstellung befindlicher Bebauungspläne noch verloren gehen (weit über 10 Hektar). Ak-
tuellstes Beispiel ist der in Aufstellung befindliche BBP „Bei der Anhalt“. Die Biodiversität im Stadt-
bereich ist merklich zurückgegangen, wie die Erhebungen im Zusammenhang mit dem „Brutvogel-
atlas Regensburg“ zeigen.

Die Ziele des Regensburg-Planes 2005 wurden gerade im Bereich „Natur und Umwelt“ nicht oder
nicht ausreichend umgesetzt. Im Zweifel gehen alle Ressourcen in die bauliche Entwicklung der
Stadt. Bei der Verkehrs-, Energie- und Agrarwende sind positive Zeichen da; alleine vielfach nicht
mutig genug oder ganz am Anfang. Wir unterstützen hier die Stadt wo immer möglich und von der
Stadt erwünscht.

Gerade im Zusammenhang mit dem Regensburg-Plan 2040 und nach über 50 Jahren „Bau-
Wachstum“ müssen der Erhalt der noch verbliebenen Artenvielfalt, der nachhaltige Umgang mit
Boden (Versiegelung), der Klimaschutz und ganz allgemein die Natur- und Umweltthemen zentral
wichtig werden.

Der Regensburg Plan 2040 führt - als zentrale und übergeordnete Vorgabe ein starkes Bevölke-
rungszuwachs bis 2040 an. Die Stadt Regensburg setzt diese um rund 100% über den Prognosen
des Bayerischen Landesamtes für Statistik an! Das bedeutet -so sehen es wir- als zentrale Pla-
nungsvorgabe bis 2040 ein nicht nachhaltig bewältigbares "doppeltes Wachstum"  (siehe: Verwaltungsentwurf zum Regensburg-Plan 2040 Oktober 2020 Kapitel 3.1 S. 17-19). 

Das bedeutet nach allen bisherigen Erfahrungen mit dem Regensburg-Plan 2005 bis 2040: Bauen,
Nachverdichtung, Biodiversitätsverlust, Verkehrszuwachs und sicher ein deutlicher Verlust an Le-
bensqualität. Die Klimaänderung mit ihren Auswirkungen auf stark verdichtete Gebiete kommt
noch dazu. Die Wachstums-Zielvorlage ist gegeben, obwohl aus dem gleichen Verwaltungsentwurf
(siehe: Verwaltungsentwurf zum Regensburg-Plan 2040 Oktober 2020 Kapitel 2.1.1. Seite 11 Ab-
bildung 4) hervorgeht, dass nur 31% der Befragten angeben das bisherige Bevölkerungswachstum
würde sich positiv auf die Stadt auswirken.

Gleichzeitig wandert Bevölkerung aus strukturschwachen und weniger prosperierenden Gebieten,
auch in der Oberpfalz, ab. Die dortigen Kommunen weisen im verzweifelten Wettbewerb mit den
potenten „Schwarmstädten“ wie Regensburg ebenfalls Gewerbegebiete aus, um ihre Bevölkerung
zu halten, damit wenigsten die Grundinfrastruktur mit Kindergärten, Schulen etc. bestehen bleiben
kann. Wenn die  Mobilität der Arbeitnehmer weiterhin in dem Umfang erhalten bleibt, dann wird
eine prosperierende Stadt wie Regensburg kaum so viel Wohnraum bereitstellen können, wie
durch Zuzug benötigt wird. Im Sinne des Ganzen wäre es daher angezeigt, dass Regensburg nach
50 Jahren Wachstum einen deutlich moderateren Wachstumspfad einschlägt. Art. 28 GG statuiert
keine Pflicht von Kommunen zur Ausweisung von Baugebieten. Regensburg hat es also in der
Hand, auf einen nachhaltigen Wachstumspfad -maximal in der Größenordnung der Ansätze des
Bayer. Landesamtes für Statistik- einzuschwenken. Eine entsprechende zentrale Zielvorgabe des
Regensburg-Planes 2040 würde helfen, Regensburg für die Gesamtbevölkerung lebenswert zu
erhalten. Wir haben nur ein Regensburg mit seiner Fläche, genauso wie wir nur einen Planeten
haben.

Ohne eine Änderung dieser zentralen Zielvorgabe macht es nur eingeschränkt Sinn, Stellung zu
einzelnen Natur- und Umweltbelangen des Regensburg-Planes 2040 zu nehmen. Im Zweifel wird
hartes Baurecht geschaffen und die im unverbindlichen Regensburg-Plan 2040 dargestellten sonstigen Ziele müssen zurückstehen bzw. bleiben „geduldiges Papier“; wie es sich beim Regensburg-
Plan 2005 vielfach gezeigt hat.

Die letzte gesamtheitliche Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Regensburg mit
integriertem Landschaftsplan stammt vom 31.Januar 1983! Ein Regensburg-Plan 2040 ist unver-
bindlich und kann die Natur- und Umweltaspekte eines verbindlichen „Landschaftsplanes“ u.E.
nicht leisten. Auch das 2019 erstellte Freiflächenentwicklungskonzept ist nur auf die „Erholungs-
funktion“ öffentlich zugänglicher Flächen fokussiert. Der BN hat das im Planungsprozess deutlich
kritisiert. Es weist gerade im Hinblick auf weitere wichtige öffentliche Belange wie den Erhalt der
Biodiversität oder Klimafunktion von Flächen erhebliche Defizite auf bzw. stellt diese in keiner Wei-
se dar. Wir brauchen verbindliche Vorgaben für Natur- und Umweltbelange vom Klimaschutz bis
hin zum Flächenverbrauch und Biotopschutz.

Wir fordern daher die längst überfällige Fortschreibung eines verbindlichen Flächennut-
zungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für das ganze Stadtgebiet.

 
Raimund Schoberer
1. Vors. Kreisgruppe Regensburg

Stellungnahme als pdf

weitere Informationen unter: www.regensburg-gemeinsam-weiterdenken.de